Archive - Donnerstag, 6. August 2026

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Umwelthilfe klagt gegen Bremen

Zur angekündigten Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Bremer Senat wegen angeblich unzureichender Klimaschutzmaßnahmen erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Marcel Schröder: „Rot-Rot-Grün hat sich diese Suppe selbst eingebrockt!" Der Senat habe ideologisch überhöhte Klimaziele ausgegeben, ohne einen realistischen Maßnahmenplan oder eine belastbare Finanzierung vorzulegen. Schröder weiter: "Aus grüner Symbolpolitik werden einklagbare Verpflichtungen – und am Ende sollen die Bürgerinnen und Bürger die Rechnung zahlen. Wer politische Wunschvorstellungen zum Gesetz macht, produziert keinen wirksamen Klimaschutz, sondern schafft nur teure Probleme. Klimaschutz ist wichtig – funktioniert aber nur mit realistischen Zielen und einer belastbaren Finanzierung.“ Ideologisch getriebene Ziele Allerdings müsse auch die Rolle der Deutschen Umwelthilfe hinterfragt werden. Als grüne Lobby-Organisation mit einer klaren politischen Agenda versuche…

Reifenschlitzer in Bremerhaven

Die Polizei Bremerhaven wurde am Dienstagmorgen zu Sachbeschädigungen an diversen Fahrzeugen in den Ortsteilen Königsheide und Speckenbüttel gerufen: Insgesamt waren bei 18 Autos die Reifen zerstochen worden.  Ein Anrufer teilte der Polizei zunächst gegen 7 Uhr mit, dass er an mehreren am Fahrbahnrand der Adolf-Kolping-Straße geparkten Autos beschädigte Reifen gesehen hätte. Die Einsatzkräfte konnten dann ein rundes Dutzend Pkw einer sozialen Einrichtung feststellen, an denen teilweise mehrere Reifen zerstochen waren. Weitere sechs Autos ...einer anderen sozialen Einrichtung auf einem Schotterparkplatz in der Straße Am Parkbahnhof, waren in gleicher Weise beschädigt wurden, wie ein weiterer Anrufer der Polizei gegen 8 Uhr meldete. Beide Tatzeiträume sind offenbar identisch und müssen zwischen Montagabend, 21 Uhr und Dienstagmorgen 7 Uhr liegen. Bildquelle: AdobeStock  

Bremer Verfassungsschutz warnt auf Werbetafeln vor „Wegwerf-Agenten“

Der Bremer Verfassungsschutz warnt ab heute zwei Wochen lang auf großen, digitalen Werbetafeln in Bremen und Bremerhaven vor der Anwerbung als sogenannter Wegwerf-Agent. Die Aktion läuft zusammen mit dem Unternehmen Ströer. Wenn fremde Staaten Deutschland und Europa schwächen wollen, bleiben sie dabei meist unter der Schwelle eines offenen Krieges. Stattdessen werden unter anderem Desinformation, Cyberangriffe, Spionage, Sabotage und verdeckter Einfluss auf die Politik genutzt. Zudem setzen sie sogenannte Wegwerf-Agenten ein, die sie vor allem über soziale Netzwerke oder Messenger anwerben. Gegen Bezahlung spähen diese Menschen aus, richten Schäden an oder verüben sogar Sabotage. Wer sie wirklich steuert, bleibt ihnen selbst oft verborgen. Große Probleme statt schnellem Geld Innensenatorin Dr. Eva Högl: "Fremde Geheimdienste sind auch in Bremen aktiv. Sie nutzen Menschen aus und lassen sie fallen, sobald es brenzlig wird: Was nach schnellem Geld aussieht, ist der Anfang großer…

Bremer Bundespolizei vollstreckt mehrere Haftbefehle

Am Dienstagnachmittag vollstreckte die Bundespolizei am Bremer Flughafen und am Hauptbahnhof gleich mehrere Haftbefehle. Die drei Reisenden vom Airport hatten Glück: Sie konnten den drohenden "Urlaub hinter schwedischen Gardinen" jeweils abwenden. Um 12:40 Uhr erschien ein 40-Jähriger zur Ausreisekontrolle nach Izmir. Bei der Überprüfung seiner Personalien stellte sich heraus, dass er von der Staatsanwaltschaft Göttingen wegen einer Ordnungswidrigkeit zur Festnahme ausgeschrieben war. Der Mann aus Bremerhaven konnte eine viertägige Erzwingungshaft umgehen, indem er die Geldbuße inklusive Verfahrenskosten von 140 Euro zahlte. Reisende und Abholer polizeilich gesucht Um 15 Ihr schlug der Fahndungscomputer bei der Einreisekontrolle einer 39-jährigen Bremerhavenerin aus Izmir Alarm. Gegen die Frau lagen gleich zwei Haftbefehle der Bremer Staatsanwaltschaft vor: Sie hatte aufgrund des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und des unerlaubten Entfernens vom Unfallort Geldstrafen in Höhe von…

Mehr finanzielle Spielräume für Kindertageseinrichtungen

Der Senat hat eine Erhöhung der Sachkostenförderung für die referenzwert- und richtlinienfinanzierten Träger der Kindertagesbetreuung in der Stadtgemeinde Bremen beschlossen. Mit der Anhebung um insgesamt bis zu 2,2 Millionen Euro in den Jahren 2026 und 2027 reagiert man auf die Preisentwicklung der vergangenen Jahre. Grundlage der Anpassung sind die tatsächliche Entwicklung der Verbraucherpreise sowie die Tarifentwicklung bis zum 31. Dezember 2025. Ziel ist es, eine weiterhin angemessene Förderung der Kindertageseinrichtungen sicherzustellen und ihre Leistungsfähigkeit zu erhalten. So steigt für referenzwertfinanzierte KiTa-Träger der Sachkostenanteil um 4,39 Prozent, was den monatlichen Referenzwert im Elementarbereich (Ü3) sowie im Hort von bislang 544,60 Euro auf 554,56 Euro pro Jahresganztagesplatz (JGP) erhöht. Die Anpassung berücksichtigt dabei unter anderem Kostenentwicklungen in Bereichen wie Verpflegung, Reinigung, Verwaltung, pädagogische Materialien, Unterhalt…

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