Archive - Freitag, 3. Juli 2026

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Dr. Matthias Fonger: „Die zugelassene Sprungrevision unterstreicht die grundsätzliche Bedeutung des Verfahrens.“BremenNews - Jörn Petersen

Handelskammer zur gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Ausbildungsabgabe

Die Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven bedauert, dass das Verwaltungsgericht Bremen gestern in erster Instanz die ausgewählten Musterklagen der Unternehmen gegen die Bescheide zur Ausbildungsabgabe abgewiesen sowie die Klage der Handelskammer für unzulässig erklärt hat. Insgesamt hatten neben der Kammer rund 440 Unternehmen geklagt. Zugleich begrüßt die Handelskammer, dass das Verwaltungsgericht aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung ausdrücklich eine Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen hat. Dr. Matthias Fonger, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Bremen, sagt: „Eine Sprungrevision ermöglicht, die Verfahrensdauer bis zum abschließenden höchstrichterlichen Urteil zu verkürzen und damit die Entscheidungsfindung zu beschleunigen.“ Die zugelassene Sprungrevision unterstreiche die grundsätzliche Bedeutung des Verfahrens, weil die offenen Fragen über den Einzelfall hinausreichen: „Sie betreffen das Gesetz an sich und insbesondere…

Fluchtfahrerin von Stade ist Schwiegermutter des niedersächsischen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe

Wie nun bekannt wurde, war die 65-jährige Mutter des Delmenhorster SPD-Politikers und niedersächsischem Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe die Fluchtfahrerin des sechsfachen Mörders von Stade - als Beraterin des "Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften" in Bremen war sie "Patentante" des türkischstämmigen Killers.  Deniz Kurkus Schwiegermutter hatte den Todeschützen im Sorgerechtsstreit um sein dreimonatiges Kind unterstützt. In einem Schreiben seines Anwalts ließ Deniz Kurku nun mitzteilen, dass er das Verwandtschaftsverhältnis den Ermittlungsbehörden unmittelbar nach Bekanntwerden des Sachverhalts aus Medienberichten mitgeteilt habe. Von der Tat habe er im Vorfeld nichts gewusst. Seine Schwiermutter hatte sich noch vor wenigen Tagen in einem offenen Brief an mehrere regionale Medien für den späteren Täter stark gemacht und sei von ihm unter Waffengewalt zur Fluchtfahrt gezwungen worden.

Westbad: Baukosten stiegen um rund 157 Prozent

Das Westbad in Walle ist mittlerweile eröffnet - mit fünf Jahren Verspätung. Mit der Bauzeit stiegen auch die Baukosten von ursprünglich geplanten 14 Millionen auf mehr als 36 Millionen Euro. Das entspricht einer Steigerung von rund 157 Prozent. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND will diese Kostenexplosion nicht einfach hinnehmen und wird für den Controlling Ausschuss eine Berichtsbitte einreichen. Zudem fordert die BD-Fraktion, dass der Geschäftsführer der Bremer Bäder GmbH, Daniel van Ballegoy, dem Ausschuss beiwohnt und persönlich darlegt, wie es zu dieser massiven Verteuerung des Bauprojektes kommen konnte. "Es dürfen keine Fragen offen bleiben!" Piet Leidreiter, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: „Eine Kostensteigerung von über 150 Prozent ist kein normaler Vorgang und darf nicht einfach zur Kenntnis genommen werden. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es zu dieser Verteuerung kommen konnte und wer hierfür…

Jugendliche gehen mit Messer aufeinander los

Nach einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Jugendlichen am Mittwochvormittag im Stadtteil Gröpelingen ermittelt die Polizei wegen gefährlicher Körperverletzung. Ein 16-Jähriger hatte mit einem Messer zwei 15-Jährige verletzt, die im weiteren Verlauf auf ihn einschlugen. Nach bisherigen Erkenntnissen gerieten die drei Jugendlichen zunächst auf dem Gelände einer Oberschule in einen verbalen Streit. Nach Schulschluss trafen sie im Halmerweg erneut aufeinander, wo die Situation zu einer körperlichen Auseinandersetzung eskalierte. 15-Jähriger landet im Krankenhaus Ein 15-Jähriger erlitt Schnittverletzungen und wurde nach der Erstversorgung durch den Rettungsdienst stationär in einem Krankenhaus aufgenommen. Der 16-Jährige sowie der zweite 15-Jährige erlitten oberflächliche Verletzungen, die keine weitergehende ärztliche Behandlung erforderlich machten. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden die Jugendlichen ihren Erziehungsberechtigten übergeben. &nb…

Feier mit den Suppenengeln

Die Bremer Suppenengel e.V. betreiben eine neue Küche auf dem Gelände des Martinshofs im Buntentor. Um das zu feiern, und um sich bei allen, die bei der Standortsuche mit Rat und Tat, Spenden und Zuwendungen geholfen haben, zu bedanken, gibt es heute von 13 bis 16 Uhr einen Tag der offenen Tür. Alle Interessierten sind heute zu Suppe und Kuchen im Martinshof Bremen (am Ende der Hoffmannstraße, Haus 2) eingeladen. Die Begrüßung übernehmen ab 13 Uhr Erika Pape-Post als 1. Vorsitzende der Bremer Suppenengel e.V., Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer und Sozialsenatorin Dr. Claudia Schilling, die sagte: "Der neue Standort ist ein sichtbares Zeichen für die Verlässlichkeit und die enorme Wichtigkeit der Suppenengel für viele Menschen in unserer Stadt. Ich freue mich, dass auch mein Ressort die Suppenengel bei der Realisierung unterstützen konnte."

Per E-Scooter in den Knast

Zivilfahnder der Bundespolizei verhafteten am Mittwochnachmittag eine 34-Jährige am Bremer Hauptbahnhof und brachten sie anschließend ins Gefängnis. Den Beamten war aufgefallen, dass die wegen mehrerer Eigentumsdelikte polizeibekannte Frau einen hochwertigen E-Scooter bei sich führte. Da die 34-Jährige nicht erklären konnte, woher sie den E-Scooter hatte und auch keinen Eigentumsnachweis erbringen konnte, stellten die Polizisten den Roller vorerst sicher. Doch damit nicht genug: bei der routinemäßigen Überprüfung der Personalien der mutmaßlichen Scooter-Diebin schlug der Fahndungscomputer Alarm - die Frau wurde bereits von der Staatsanwaltschaft gesucht. Für weitere 194 Tage hinter Gitter Mitte 2025 war sie wegen Eigentumsdelikten zu einer Haftstrafe von über einem Jahr rechtskräftig verurteilt worden. Nachdem sie mehr als die Hälfte davon verbüßt hatte, durfte sie das Gefängnis unter Auflagen verlassen. Gegen die hatte sie verstoßen, weshalb die restlichen 194…

287 Schulranzen für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen

Der erste Schultag ist ein Meilenstein für jedes Kind; umso größer ist die Bedeutung der ersten Ausstattung. Vor diesem Hintergrund verteilt die PSD Bank Nord eG seit 2008 jedes Jahr vor Beginn des neuen Schuljahres Marken-Ranzen. Diesmal sind es 287 Tornister in einem Gesamtwert von fast 35.000 Euro – so viel wie noch nie. Die Schulranzen wurden im Überseemuseum an ihre neuen Besitzerinnen und Besitzer übergeben - wie immer komplett ausgestattet inklusive Schreibetui und Sportbeutel. Erstmals waren auch Zahnbürsten und ein Flyer zum Zähneputzen enthalten, um Eltern für das wichtige Thema Zahngesundheit zu sensibilisieren. Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit Dominik Schulte, Leiter Omnikanalvertrieb der PSD Bank Nord eG, sagte: "Wir freuen uns sehr, dass wir unser Engagement in diesem Jahr noch einmal steigern konnten. Neben den bereits aus Erlösen des Gewinnsparens bereitgestellten 30.000 Euro für 250 Schulranzen kamen durch die Abstimmung unserer Mitglieder bei der Generalversammlung…

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