Archive - Mittwoch, 1. Juli 2026

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Senat will Volksbegehren zum Erhalt der kommunalen Kliniken verhindern

Der Senat hat beschlossen, den Staatsgerichtshof anzurufen, da er die Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens zur "Änderung des Bremischen Krankenhausgesetzes auf Erhalt der kommunalen Kliniken im Land Bremen" für nicht gegeben hält.  Vor dem Hintergrund der Verlagerung des Klinikums Links der Weser (KLdW) an das Klinikum Bremen-Mitte (KBM) fordert der Antrag eine Änderung des Bremischen Krankenhausgesetzes. So sollen die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven verpflichtet werden, die bestehenden kommunalen Krankenhäuser  (also die Kliniken Bremen-Ost, -Nord, -Mitte, Links der Weser sowie in Bremerhaven das Klinikum Reinkenheide) zu betreiben - und bei Bedarf weitere Krankenhäuser zu errichten und zu betreiben, entweder selbst oder durch geeignete Träger. Weiter trotz Defizit? Nach Einschätzung des Senats sei der mit dem Antrag verbundene Gesetzesentwurf mit der Landesverfassung und dem Bundesrecht unvereinbar, da er in das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht…

Bremen verliert sein höchstes Bauwerk

Die Schornsteine der ehemaligen Steinkohleblöcke auf dem swb-Kraftwerksgelände im Hafen werden zurückgebaut. Mit dem über 250 Meter hohen Schlot von Block 6 verschwindet das höchste Bauwerk der Stadt und ein prägendes Element der Bremer Skyline. Auch der mit rund 114 Meter kleinere Schornstein von Block 5 wird abgetragen. Mit dem Rückbau endet ein Kapitel der Bremer Energieversorgung und Industriegeschichte: Der Kohleblock 5 nahm 1968 den Betrieb auf, Block 6 folgte 1979. Mit den Stilllegungen in den Jahren 2016 und 2021 endete ihre Rolle für die Energieversorgung Bremens, die sie über Jahrzehnte geprägt hatten. Damit werden Flächen frei für neue Anlagen und Projekte, die auf eine klimafreundlichere Energieversorgung ausgerichtet sind. Bereits heute leistet das Mittelkalorik-Kraftwerk, eine Müllverbrennungsanlage am Standort, einen wichtigen Beitrag zur Fernwärmeversorgung im Bremer Westen sowie der Kreislaufwirtschaft Arbeiten dauern Monate „Die Schornsteine haben…

17-Jährige in der Neustadt bedrängt und gewürgt

Wie die Polizei nun mitteilte, kam es am vergangenen Wochenende in der Neustadt zu einem gewalttätigen Übergriff gegenüber einer 17 Jahre alten Jugendlichen. Ein Unbekannter versperrte der jungen Frau den Weg, schubste und würgte sie.  In der Nacht vom 26. auf den 27. Juni stieg die Bremerin um 01.30 Uhr an der Haltestelle Willigstraße aus der Nachtlinie N9 und ging zur Straße Im Grünen Winkel. Der Täter verließ gemeinsam mit der 17-Jährigen den Bus und folgte ihr. Unterwegs fragte der Mann mit Vollbart und dunklem Teint sie nach dem Weg und rauchte eine Zigarette in ihrem Beisein. Dann war es schlagartig vorbei mit der friedlichen Situation. Laute Hilferufe Der Täter  stellte sich der 17-Jährigen in den Weg, um sie nicht zu ihrer Haustür zu lassen. Als die junge Frau dennoch in das Haus gelangte, schubste der Mann sie und ging die Frau körperlich an, indem er sie würgte. Das Opfer schrie lautstark um Hilfe und alarmierte dadurch ihre Eltern. Daraufhin ließ der Unbekannte…

Ordnungsamt deckt massive Jugendschutz-Verstöße auf

Das Ordnungsamt hat seit Januar Jugendschutzkontrollen mit Testkäuferinnen durchgeführt. Das Ergebnis ist ernüchternd: Bei 33 zum ersten Mal kontrollierten Betrieben wurden 29 Verstöße festgestellt - das entspricht einer Quote von rund 88 Prozent. Die Geschäfte verkauften Tabakwaren oder Alkohol an Jugendliche, obwohl das gesetzlich verboten ist. Bei sechs Betrieben, die bereits früher kontrolliert worden waren, gab es nur noch einen Verstoß. Das zeigt: Die Kontrollen wirken. Die Testkäufe fanden im gesamten Stadtgebiet (Mitte, Östliche Vorstadt, Gröpelingen, Hemelingen, Vahr, Osterholz, Schwachhausen, Neustadt, Vegesack und Blumenthal) statt. Als Testkäuferinnen kamen Freiwillige zum Einsatz, die die Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten absolvieren. Die Kontrollen wurden jeweils vom Ordnungsdienst unterstützt und abgesichert. Bis zu 50.000 Euro Bußgeld In allen Fällen wurden Bußgeldverfahren eingeleitet. Betreiber zahlen beim ersten Verstoß zwischen 1.000 und…

Wegen WM-Aus Fernseher zertrümmert

Das Ausscheiden der deutschen Nationalmannschaft führte in einer Bremerhavener Sportsbar erst zu einem kaputten Fernsehr und dann zu einer handfesten Rangelei unter den Gästen. Der Betreiber der Sportsbar in Bremerhaven-Mitte hatte im und vor dem Lokal mehrere Fernseher aufgestellt, um gemeinsam mit weiteren Gästen das erste Spiel der Nationalmannschaft in der K.O.-Phase zu verfolgen. Als feststand, dass das erste Spiel auch das letzte sein würde, verlor gegen 1.30 Uhr ein 32 Jahre alter Gast die Beherrschung, schlug mit der Faust gegen einen vor der Bar aufgestellten Fernseher und beschädigte so den Bildschirm. Anschließend begab sich der Mann zurück in das Lokal und bepöbelte andere Gäste, wodurch es zu einer Rangelei kam. Körperverletzung und Sachbeschädigung Durch die Auseinandersetzung erlitt ein 19-Jähriger Schmerzen im Oberkörper sowie ein zerrissenes T-Shirt. Alarmierten Polizeikräfte konnten die Situation zwar recht schnell beruhigen, nicht aber den aufgebrachten…

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