Archive - Mittwoch, 18. Februar 2026

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde einer Berliner Vermieterin gegen die Mietpreisbremse zurückgewiesen. Für Senatorin Özlem Ünsal ist damit ist klar: Die Begrenzung der Miethöhe bei Wiedervermietungen in angespannten Wohnungsmärkten ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Opposition sieht das allerdings etwas anders. Bremen hatte die Mietenbegrenzungsverordnung im November 2025 bis Ende 2029 verlängert: In der Stadtgemeinde darf die Miete bei Wiedervermietungen höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Eine aktuelle gutachterliche Untersuchung bestätigt, dass der Wohnungsmarkt weiterhin angespannt ist: Bremen wächst, der Leerstand ist gering, die Mieten steigen stärker als im Bundesdurchschnitt. "Die Mietpreisbremse löst nicht jedes Problem – aber sie verhindert ganz konkret, dass Mieten beim Mieterwechsel sprunghaft steigen. Dass das Bundesverfassungsgericht dies in Karlsruhe deutlich bestätigt hat, ist ein wichtiges Signal", erklärte…

Fynn Voigt, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, kritisiert die Entscheidung des rot-grün-roten Senats, die Förderkurse für Kinder im Bereich Lesen, Schreiben und Mathe zu streichen. Als Fundament für Chancengleichheit müsse insbesondere die Sprachförderung höchste Priorität haben. Voigt: "Statt zu kürzen, müssen wir hier aufrüsten – schließlich ist die deutsche Sprache entscheidend für den weiteren Bildungsweg, das steht außer Frage. Stattdessen steckt Bremen lieber Millionen in Spaßprogramme wie die Freikarte und lässt das Bildungsniveau weiter in den Keller rauschen." Eine Frage der richtigen Prioritäten Es sei utopisch, dass Eltern aus dem bildungsfernen Milieu hunderte Euro für Privat-Unterricht in die Hand nehmen. Hier wäre staatliche Unterstützung zur Abwechslung mal sehr hilfreich. Deshalb habe die FDP ein Konzept für verpflichtende und finanzierbare Nachhilfe in den Kernfächern Deutsch, Mathe und Englisch in die Bürgerschaft eingebracht.…