Archive - Donnerstag, 9. Oktober 2025

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Ex-Wirtschaftsstaatsrat Wiebe sieht keine FehlerSenatspressestelle Bremen

Häuft sich die Pensionen-Affäre im Bremer Senat? Nächster Verdachtsfall in der Diskussion

Erst vor wenigen Tagen war die Bremer Senatorin Kathrin Moosdorf von ihrem Amt zurückgetreten. Im Raum schwebte der Verdacht, sie habe durch eine nicht korrekte Kündigung ihrer Staatsrätin Strebl zu nicht berechtigten Pensionszahlungen verholfen. Zumal Moosdorf das Vertrauen in das Amt nicht beschädigen wollte, nahm sie ihren Hut, was nach Sascha Aulepp und Ulrich Mäurer bereits die dritte Umbesetzung innerhalb des Senats zur Halbzeit der Legislaturperiode zur Folge hat. Nun keinem neue Verdachtsmomente. Die richten sich gegen Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt.  So äußerte die CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft den Verdacht, auch der ehemalige Wirtschaftsstaatsrat Sven Wiebe sei mit einer vorgeschobenen Begründung in den Ruhestand geschickt worden. Mit dem Resultat, dass ihm aufgrund der aktiven Kündigung eine hohe Pension zusteht. Darüber hinaus bestehen sogar Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgangs, den Wirtschaftsstaatsrat in den einstweiligen Ruhestand…

Mark Rackles neuer Senator für Kinder und Bildung

Nach dem Rücktritt von Sascha Karolin Aulepp tritt Mark Rackles ein schwieriges Amt an: Der Berliner Bildungsexperte ist gestern von der Bremer Bürgerschaft zum neuen Bildungssenator gewählt worden. Rackles Vorgängerin hatte nach vier Jahren im Amt ihren Rückzug angekündigt, nachdem sie politisch als angeschlagen galt. Bildungspolitik ist im kleinsten Bundesland ein problematisches Thema: Bremen ist in entsprechenden Rankings seit Jahren das Schlußlicht. Nun soll es der 1966 in Heilbronn geborene Vater von drei Kindern besser machen. Rackels studierte Betriebswirtschaftslehre und Politikwissenschaften in Berlin. Der Diplom-Kaufmann und Diplom-Politologe trat 2000 in die Berliner Senatskanzlei ein, wo er zuletzt das Referat Europapolitik leitete. Nach seiner Berufung zum Staatssekretär verantwortete er den Bildungsbereich in Berlin. Neue Kraft und neue Ideen? "Es geht jetzt darum, genau hinzuschauen: Was funktioniert gut? Wo müssen wir nachjustieren? Und wie schaffen wir es,…

Das Antisemitismus-Problem endlich ernst nehmen

Wie berichtet, verbrannten am Dienstagabend rund 30 teils vermummte Personen in Gröpelingen eine israelische Flagge und skandierten pro-palästinensische Parolen. Bereits im September war es in der Nähe einer sogenannten Pro-Palästina-Demo in der Innenstadt zu Auseinandersetzungen gekommen, bei denen u.a. eine Unterstützerin einer Mahnwache für Israel attackiert wurde. Die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Bremen, Elvira Noa, hatte bereits Anfang Juli gewarnt, dass sich viele Menschen jüdischen Glaubens in Bremen nicht mehr sicher fühlen. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert daher den Senat auf, den erstarkenden Antisemitismus in unserer Stadt mit allen Mitteln des Rechtstaates zu unterbinden. "Das darf der Senat nicht länger kleinreden" Jan Timke, BD-Fraktionsvorsitzender in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Die jüngsten Vorfälle belegen, dass sich der Israelhass in Bremen immer wieder im Umfeld von Pro-Palästina-Anhängern entlädt. Das darf der rot-grün-rote…

Baum fällt in Bahnoberleitung – Zug fährt dagegen

Gesternmittag kam es zu einem Unfall im Bahnbetrieb auf der Strecke zwischen Hamburg und Bremen: Nahe Buchholz ist ein großer Ast von einem Baum in die starkstromführende Oberleitung gefallen und fing Feuer. Der Triebfahrzeugführer des Metronom-Zugs konnte trotz Schnellbremsung nicht verhindern, dass sein Zug mit etwa 120 km/h in die Unfallstelle krachte. Die Feuerwehr war vor Ort im Einsatz und löschteden Brand. Auch ein Notfallmanager der DB und die Bundespolizei eilten zur Unfallstelle. Im Zug befanden sich ca. 150 Fahrgäste, von denen zum Glück niemand verletzt wurde. Nachdem eine Hilfslokomotive den Unfallzug abgeschleppt hatte, konnte die beschädigte Oberleitung repariert werden - Ursache war wohl das stürmische Wetter.    

Datenschutzbeauftragte fordern Nein der Bundesregierung zur Chatkontrolle

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) stellt sich gegen die Pläne der dänischen EU-Ratspräsidentschaft und fordert die Bundesregierung auf, bei ihrem Nein zur anlasslosen Massenüberwachung von Bürgern zu bleiben. Die dänische Regierung hat als amtierende EU-Ratspräsidentschaft die Verordnung zur sogenannten Chatkontrolle auf die Tagesordnung des EU-Rats am 14. Oktober 2025 gesetzt. Im Entwurf der Verordnung sind jetzt wieder verpflichtende Möglichkeiten zur Massenüberwachung privater Chats ("Aufdeckungsanordnungen") sowie die Möglichkeit des flächendeckenden Scannens von privaten Nachrichten auf den Endgeräten der Nutzerinnen und Nutzer eingefügt worden. Dieses sogenannte Client-Side-Scanning umgeht die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung,  da Nachrichten bereits vor dem verschlüsselten Versand durchsucht werden können. Rechtsstaatliche Grenzen werden überschritten Die diesjährige Vorsitzende der DSK, die Berliner…

Meldepflicht für Rattenbefall im Land Bremen kommt

Als Allesfresser gehen Ratten in Komposthaufen, Mülltonnen oder in der Kanalisation auf Nahrungssuche. Sie können sich dabei mit Keimen, Bakterien und Viren infizieren und über Flöhe, Zecken oder etwa Urin über 120 Infektionskrankheiten auf Menschen und Tiere übertragen. Zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten wurde von der Gesundheitsdeputation nun eine Meldepflicht für Rattenbefall im Land Bremen eingeführt. Dazu Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard: "Mit der neuen Rattenbekämpfungsverordnung gibt es zukünftig die Verpflichtung, Ratten zu melden. So können Ratten-Hotspots besser und schneller bekämpft und Übertragungen infektiöser Erkrankungen wie Typhus oder Maul-und-Klauen-Seuche verhindert werden." Die Verordnung regelt unter anderem, dass Personen, die einen Rattenbefall oder Anzeichen für das Auftreten mehrerer Ratten an einem Ort feststellen, diesen melden soll – in der Stadt Bremen beim Gesundheitsamt Bremen, in der Stadt Bremerhaven beim…

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