Archive - Montag, 24. Juni 2024

Weil die grünen Koalitionspartner Bedenken gegen ein umfassendes Taubenfütterungsverbot ausgesprochen haben, wurde das Thema, trotz zuvor gefasster Beschlüsse des Senats, bei der letzten Sitzung der Bürgerschaft am 21. Juni vertagt. Handelskammer Bremen, CityInitiative Bremen, der DEHOGA Bremen und der Handelsverband Nordwest reagierten mit großem Unverständnis. „Mittlerweile wird das wirklich zu einer Posse, die kaum mehr zu ertragen ist. Die Politik muss zu ihren Zusagen stehen, die sie dem Innenstadthandel und der Gastronomie gemacht hat“, betonte Stefan Brockmann, Vizepräses der Handelskammer. Am Runden Tisch zur Sicherheit und Sauberkeit in der Innenstadt seien Maßnahmen zur Kontrolle der Taubenpopulationen in der Innenstadt verabredet worden, nun fordere man ein, dass diese verabredeten Maßnahmen im Sinne von mehr Sauberkeit, Hygiene und Aufenthaltsqualität für Besucher unverzüglich und konsequent auf den Weg gebracht werden. „Dazu gehören flächendeckende…

Die Konferenz der Regierungschefs der Länder (MPK)  hat sich am 20. Juni unter anderem mit der bundesweiten Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende befasst und sich auf weitere Einzelheiten verständigt. Bremen begrüße ausdrücklich das mit der Bezahlkarte verbundene Ziel, den Verwaltungsaufwand der Kommunen zu minimieren. Angesichts der Lebensrealität der Menschen sei es aber weiterhin erforderlich, dass sie über Bargeld verfügen können. Während die Mehrheit der Länder die Bargeldauszahlung auf maximal 50 Euro pro Person und Monat begrenzen will, haben sich drei Länder – darunter auch die Freie Hansestadt – gegen eine solche starre Regelung ausgesprochen, um die unterschiedlichen regionalen Rahmenbedingungen so besser abbilden zu können. Von ihnen gibt es den Vorschlag eines Bargeldkorridors zwischen 50 und 120 Euro, dem sich Bremen in einer Protokollerklärung angeschlossen hat. Der Senat will den maximalen Barbetrag auf 120 Euro im Monat festlegen.   Symbolbildnachweis:…