Archive - Mittwoch, 29. November 2023

Das viel beachtete Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgericht, nach dem Haushaltsmittel, die aufgrund einer erklärten Notlage aufgenommen wurden, im entsprechenden Haushaltsjahr ausgegeben werden müssen und nicht erst in den Folgejahren, hat auch für Bremen Konsequenzen: Die Landesregierung muss für das laufende Jahr einen neuen Nachtragshaushalt vorlegen. Das Prinzip von Jährigkeit und Jährlichkeit bedeutet für den neuen Nachtragshaushalt, dass darin notlagenbedingte Kreditermächtigungen zur Bekämpfung der Klimakrise und der wirtschaftlichen, sozialen sowie energiepolitischen Folgen des Ukrainekrieges nicht mehr - wie ursprünglich vorgesehen - auf Vorrat enthalten sein werden. Mit Blick auf das Urteil hält es der Senat nun für wichtig und richtig, dass die Bremische Bürgerschaft eine neue Notlage aufgrund der noch nachwirkenden Folgen der Corona-Pandemie feststellt. "Mit dem neuen Nachtragshaushalt für 2023 setzen wir die erst jüngst erfolgten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts…

Seit Montag verzaubert zum ersten Mal der Winterwald auf dem Ansgarikirchhof mit Genussangeboten, gemütlicher Hüttenatmosphäre und 3D-Leuchttieren die Besucherinnen und Besucher der Bremer Innenstadt. Das ergänzende Angebot zum traditionellen Weihnachtsmarkt ist eine Maßnahme der CityInitiative Bremen Werbung e.V. und den Anliegern aus dem Business Improvement District (BID) Ansgari Quartier und wird morgen von  Wirtschaftsenatorin Kristina Vogt offiziell eingeweiht.