Archive - Oktober 2022

Im Februar hatte Justizsenatorin Claudia Schilling die Bremer Initiative zur Bekämpfung der Geldwäsche im Profisport persönlich im Bundesrat vorgestellt: Um den Bereich des Profisports besser vor Geldwäsche zu schützen, sollen– so der Bremer Vorschlag – die Regelungen des Geldwäschegesetztes künftig auch auf Spielervermittler, sowie auf Vereine und Unternehmen mit Mannschaften in einer ersten, zweiten oder dritten Liga ausgeweitet werden. Damit würden auch diese unter die Meldepflicht beim Verdacht auf Geldwäsche fallen, wie sie etwa für Banken, Rechtsanwälte, Versicherungsunternehmen oder Wirtschaftsprüfer gilt. Berlin hatte sich dem Bremer Vorstoß angeschlossen – heute votierten neben Bremen und Berlin jedoch nur noch Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland und Thüringen für das Gesetzesvorhaben, wie die Pressestelle des Senats mitteilt. Claudia Schilling: "Auch wenn wir heute keine Mehrheit erhalten haben: Das Thema ist damit keineswegs vom Tisch. Im Gegenteil: Wir…

Bremens Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte hat sich am Freitag, 28. Oktober 2022 im Bundesrat für ein "Energiesperren-Moratorium" stark gemacht. Es soll verhindern, dass Privathaushalten der Hahn abgedreht wird, die mit den immens gestiegenen Abschlagszahlungen überfordert sind. Der vom Senat eingebrachte Antrag wurde in den Wirtschafts-Ausschuss (federführend) des Bundesrates überwiesen. Schon mit der geplanten Gas- beziehungsweise Strompreis-Bremse sollen die Haushalte vor explodierenden Energiekosten geschützt werden, so Bovenschulte: "Ich hoffe sehr, dass wir uns am kommenden Mittwoch bei unserem Treffen mit dem Bundeskanzler über die konkrete Ausgestaltung einigen werden. Vor allem darüber, wer wieviel Energie zu welchem Preis bekommt. Und ab wann die Bremse gilt." Doch auch mit diesen Bremsen werde es immer noch Haushalte geben, die die verbleibenden Kostensteigerungen finanziell nicht verkraften: "Wir müssen auch die Menschen im Blick behalten, bei denen die vorgesehene…

Der diesjährige Freimarkt findet noch bis zum 30.Oktober 2022 statt. Die Polizei Bremen verzeichnet in diesem Jahr vermehrt Diebstähle und warnt deshalb erneut vor Taschendieben. Vor allem in den Festzelten werden der Polizei in diesem Jahr entwendete Handtaschen und Geldbörsen gemeldet. Die Polizei Bremen hat ihre Präsenz an den Festzelten verstärkt und die Betreiber dazu aufgefordert, regelmäßig Warnhinweise durchzusagen. Nur das Notwendigste mitnehmen Die Polizei Bremen rät: Nehmen Sie an Bargeld oder Bankkarten nur das Notwendigste mit. Tragen Sie diese am Körper verteilt mit sich. Die Verschlussseite von Hand- oder Umhängetaschen zum Körper tragen. Halten Sie diese geschlossen und lassen Sie sie nicht unbeaufsichtigt. Achten Sie im Gedränge und in unübersichtlichen Situationen noch stärker auf Ihre Wertsachen, insbesondere auch auf ihr Smartphone. Neben den genannten Diebstählen ist es auch bereits zu den freimarkttypischen Delikten, wie Körperverletzungen gekommen.…