Archive - März 2022

März 2022
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DFL zieht im Polizeikostenstreit vor das Bundesverfassungsgericht

Die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) zieht im sogenannten Polizeikostenstreit nun auch noch vor das Bundesverfassungsgericht. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde liegt dort bereits vor. Die DFL argumentiert, dass die Regelung im Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz aus 2014 nicht verfassungskonform sei. Sowohl das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen als auch das das Bundesverwaltungsgericht hatten die Verfassungskonformität bereits ausdrücklich bejaht beziehungsweise eine Verletzung von Grundrechten der DFL ausgeschlossen. Dazu Innensenator Mäurer: "Die DFL zieht die Rechtsfrage mit diesem Schritt unnötig in die Länge und versucht offenbar Zeit zu schinden für die laufende bundesweite Debatte. Auch diesem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sehen wir entspannt entgegen, denn das Bundesverwaltungsgericht hat uns bereits zweimal bestätigt, verfassungskonform zu handeln", so Mäurer. Offen für Fondlösung? Die Konferenz der Präsidentinnen und der…

Menschen in Bremen und Bremerhaven hören am liebsten Radio Bremen

Täglich nutzen bundesweit 717.000 Menschen die Radioangebote von Radio Bremen. Das ist das Ergebnis der soeben veröffentlichten Media-Analyse „ma 2022 Audio I“. Im Land Bremen konnte Radio Bremen seinen Marktanteil noch einmal ausbauen und steht jetzt bei 57,7 Prozent mit insgesamt 579.000 Hörern ab 14 Jahren. Damit liegt man deutlich vor den privaten Radioprogrammen. Große Gewinner sind in dieser ersten Media-Analyse des Jahres Bremen Vier und Bremen NEXT. So konnte Bremen Vier mit einem Marktanteil von 23,8 Prozent vier Prozentpunkte gegenüber der letzten MA zulegen. Und das junge Programm Bremen NEXT steigerte sich bundesweit von 102.000 auf 123.000 Hörerinnen und Hörer pro Tag. Das beliebteste Radioprogramm von Radio Bremen bleibt aber Bremen Eins 3 mit 79.000 Hörerinnen und Hörern täglich. Damit erreicht der Sender genauso viele Menschen wie in der letzten Media-Analyse imJuli 2021. Auch bei der Jugend erfolgreich Programmdirektor Jan Weyrauch: „Ich freue mich…

Riesige Marihuana-Plantage in Bremen ausgehoben

Die Polizei Bremen hat am Mittwochmorgen im Stadtgebiet mehrere Wohnungen durchsucht. Dabei wurden große Mengen an Drogen und Bargeld sichergestellt, ein Untersuchungshaftbefehl vollstreckt und zwei Männer vorläufig festgenommen. Im Rahmen eines Encrochat-Ermittlungsverfahrens durchsuchten Einsatzkräfte und Ermittler der Polizei Bremen sowie Kräfte des Zollfahndungsamtes Hannover am Mittwochmorgen morgen acht Wohnungen und Objekte - unter anderem in Woltmershausen und Huchting. Dabei stellten sie eine große Plantage mit mehr als 2000 Marihuana-Pflanzen sowie Kokain, Heroin, Bargeld und einen BMW der 5er-Reihe sicher. Außerdem fanden die Polizisten eine Schreckschusswaffe, Messer, eine Armbrust und weitere Beweismittel, Mobiltelefone und Laptops. Bei einem 34 jährigen Mann wurde ein Untersuchungshaftbefehl vollstreckt, zwei weitere Männer, ein 43- und ein 48-Jähriger, wurden vorläufig festgenommen. Die komplexen Ermittlungen der Kriminalpolizei unter Federführung der Staatsanwaltschaft…

Erholung der Wirtschaftsleistung im Jahr 2021

Nach dem starken Einbruch im ersten Jahr der Corona-Pandemie haben sich die Volkswirtschaften im Land Bremen und im Bund deutlich erholt. Nach Mitteilung des Statistischen Landesamtes Bremen und des Arbeitskreises "Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder" stieg die Wirtschaftsleistung im Bundesland Bremen nominal um 5,8 Prozent gegenüber 2020 auf insgesamt 34,2 Milliarden Euro. Im gesamten Bundesgebiet fiel das Wachstum mit 6,0 Prozent noch etwas höher aus. Preisbereinigt, also nach Berücksichtigung der im Vergleich zu den Vorjahren hohen Inflationsrate, lag der Zuwachs in Bremen bei 2,7 Prozent und im Bund bei 2,9 Prozent. Die Dienstleistungsbereiche wuchsen dabei im Land Bremen mit 3,2 Prozent preisbereinigt etwas stärker als auf Bundesebene, wo der Zuwachs bei 2,9 Prozent lag. Das Produzierende Gewerbe dagegen schnitt in Bremen mit 1,2 Prozent (darunter 1,3 Prozent im Verarbeitenden Gewerbe) etwas schlechter ab als im Bund, dort stieg die Wertschöpfung um 3,2 Prozent…

Pulverbrief bei Hilfsorganisation löst Großeinsatz aus

Ein verdächtiger Brief an das Büro einer Hilfsorganisation hat am Dienstagnachmittag im Bremer Ortsteil Westend einen größeren Einsatz von Polizei und Feuerwehr ausgelöst. Eine Mitarbeiterin des Büros in der Utbremer Straße bemerkte eine pulverartige Substanz in einem Briefumschlag und alarmierte die Polizei. Eine Untersuchung durch Spezialisten der Bundespolizei und der Feuerwehr ergab Entwarnung: Von dem Pulver ging keine Gefahr aus. Im Umschlag befand sich auch ein prorussisches Schreiben mit dem Buchstaben Z, während die Hilfsorganisation zuletzt Kriegsflüchtlinge in der Ukraine unterstütze. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen, die SOKO Spielplatz prüft Zusammenhänge mit vorangegangenen Taten und fragt: "Wer hat am Dienstag zwischen 12 und 15 Uhr in der Utbremer Straße in Höhe der Grenzstraße eine verdächtige Person beobachtet, die ggf. eine Sendung in einen Briefkasten warf?" Zeugenhinweise nimmt der Kriminaldauerdienst unter der Rufnummer 0421-362…

Bonusaktion BreMEHR wird verlängert

Seit Dezember ist der lokale Gutschein BreMEHR für Bremen City und Bremen Nord erhältlich. Er unterstützt  Anbieter aus Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleistung und Kultur, indem Besucherinnen und Besucher bzw. Kundinnen und Kunden damit ein Bonusguthaben von satten 21 Prozent erhalten. Beim Kauf eines Gutscheines von beispielsweise 100 Euro hat dieser also einen Einkaufswert von 121 Euro - und das, anders als ursprünglich vorgesehen, über den 31. März 2022 hinaus: Die Aktion Bonusguthaben BreMEHR wird durch die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa bis zum 31. Juli 2022 verlängert. Jeder Gutschein wird also weiterhin mit 21 Prozent aus den Zukunftsfonds Innenstadt aufgestockt. Solange der Vorrat reicht. "Aufgrund der langen Einschränkungen und den nachhaltigen Folgen der Pandemie haben wir uns entschlossen, die Förderaktion Bonusguthaben zu verlängern, um sowohl den lokalen Anbieterinnen und Anbietern als auch den Kundinnen und Kunden einen kleinen finanziellen Ausgleich…

Z-Zeichen verboten und strafbar

Das umstrittene "Z"-Symbol wird als Symbol der Unterstützung des politischen Kurses des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin gesehen: Seit Ausbruch des Krieges kennzeichnet der Buchstabe die militärische Ausrüstung der russischen Streitkräfte in der Ukraine. Durch die Verwendung dieses Zeichens in der Öffentlichkeit liegt daher der Verdacht der Straftat "Billigung eines Angriffskrieges" vor. Ulrich Mäurer, Senator für Inneres: "Das 'Z' ist ein klares Unterstützungszeichen für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine." Die deutsche Rechtsordnung stelle das Billigen von Angriffskriegen unter Strafe und deshalb sei das öffentliche Zeigen oder Verwenden des "Z"-Symbols in diesem Zusammenhang verboten und werde konsequent geahndet, so Mäurer. Und weiter: "Ich habe heute die Polizeibehörden hinsichtlich der verbotenen Verwendung dieses Symbols sensibilisiert." Personen, die das nunmehr verfassungsfeindliche Symbol "Z" in der Öffentlichkeit verwenden, können sich…

Das JugendTicket ist (fast) da!

Der Bremer Senat hat gestern der Finanzierung des sogenannten JugendTickets zugestimmt. Es ist für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und für alle, die sich im Bundesfreiwilligendienst engagieren, konzipiert. Das JugendTicket wird ab 1. August erhältlich sein und im Jahresabonnement 360 Euro kosten, die in monatlichen Beträgen von je 30 Euro abgebucht werden. Es ist personengebundenund gilt (auch während der Ferien) im gesamten Bereich des Verkehrsverbundes Bremen/Niedersachsen. Die Zuschusskosten für das Angebot belaufen sich auf etwa 2,5 Millionen Euro in diesem Jahr sowie jeweils etwa sechs Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren. Dazu Maike Schaefer, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau: "Insgesamt sind wir mit diesem Ticket dem Projekt, die Tickettarife im ÖPNV nachhaltig zu senken oder sogar komplett abzuschaffen einen großen Schritt weitergekommen. Wir können damit die Verkehrswende beschleunigen und bieten jungen Menschen…

Brutale Straßenräuber treten gehbehinderte Frau

In der Nacht zu Dienstag klickten für zwei junge Männer in Huchting die Handschellen: sie hatten eine gehbehinderte Frau überfallen und misshandelt, konnten aber von alarmierten Einsatzkräften schnell gefasst werden. Die 45-Jährige musste in einem Krankenhaus behandelt werden. Die 45 Jahre alte Bremerin wartete mit ihrem Rollator an der Endhaltestelle Rolandcenter auf ihre Bahn, als sie von zwei jungen Männern unvermittelt attackiert wurde. Die Angreifer schubsten die Frau und traten nach ihr. Dabei soll es auch zu Tritten ins Gesicht gekommen sein. Sie übergossen die Frau mit einem Getränk, raubten einen Rucksack und entrissen ihr den Rollator. Als eine alarmierte Polizeistreife eintraf, flüchteten die Täter in eine Straßenbahn. Das Duo konnte noch in der Bahn von den Polizisten gestellt werden; sowohl Rucksack als auch Rollator wurden in Tatortnähe aufgefunden. Nach einer Erstversorgung durch Rettungskräfte musste die 45-Jährige zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus…

Frühstück mit ukrainischen Geflüchteten in der St. Markus Gemeinde

Es war ein emotionaler Termin in der St. Markus Gemeinde am Arsterdamm. Bürgermeister Andreas Bovenschulte war gestern dort zu einem gemeinsamen Frühstück mit ukrainischen Geflüchteten sowie freiwilligen Helferinnen und Helfern aus Bremen eingeladen. Bei Brötchen und Kaffee sprach der Bürgermeister mit Menschen, die selbst aus zerbombten Städten fliehen und Angehörige zurücklassen mussten. Begleitet wurde der Termin von Musikern, die ukrainische Lieder anstimmten. "Wir können vor Ort wenig tun, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, aber wir können Sie hier mit offenen Armen begrüßen. Wir wissen nicht, wie lange Sie hierbleiben werden. Aber so lange Sie eine Heimat brauchen, stehen Bremens Türen offen", sagte Bovenschulte. Kinder haben 2.500 Euro gesammelt Organisiert wurde das Frühstückstreffen vom Pastor der Gemeinde Andreas Hamburg. Er wurde selbst in der Ukraine geboren und arbeitete zehn Jahre als Pastor in Charkow und Odessa. Seit dem Überfall auf sein Heimatland…