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September 2020
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Cum-Ex-Geschäfte – Finanzsenator fordert Rückzahlung hinterzogener Steuern auch bei Verjährung

Durch die übliche zehnjährige Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung könnte der Staat im Zusammenhang mit sogenannten „Cum-Ex-Geschäften“ Milliarden Euro verlieren. Deshalb fordern die Länder Bremen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg, für Fälle von besonders dreistem Steuerbetrug eine gesetzliche Sonderregelung. Das Ziel: Auch für steuerlich verjährte Fälle sollen die Täter die ergaunerten Milliarden zurückzahlen müssen. Die Länder Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen wollen mit einem Antrag an die Bundesregierung erreichen, dass ergaunerte Milliarden von Cum-Ex-Betrügern auch nach einer Verjährungsfrist zurückzahlen müssen. Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl betont: "Es wäre unerträglich, wenn wir tatenlos hinnehmen, dass die Betrüger das Geld behalten können. Der Staat muss alles Erdenkliche tun, um die erschwindelten Milliarden zurückzubekommen. Die Cum-Ex-Geschäfte zeugen von einer enormen kriminellen Energie.…

Keine Kleidung mehr einwerfen – Bremer Stadtreinigung leert vorübergehend keine Altkleider-Container

Seit Dienstag, 22. September, leert die Bremer Stadtreinigung vorübergehend keine Altkleider-Container mehr. Als Grund dafür gibt das Unternehmen die derzeitige personelle Situation an. Die Leerung der Altkleider-Container wird in Bremen vorübergehend ausgesetzt. Das gab die Bremer Stadtreinigung auf ihrer Internetseite bekannt. Grund dafür sei nach Angaben des Unternehmens die personelle Situation. “Es ist notwendig, dass Mitarbeitende bei Erkältungssymptomen bis zur Vorlage eines Testergebnisses der Arbeit fernbleiben“, heißt es auf der Internetseite. „Dies führt zu zusätzlichen Personalengpässen, welche die Einstellung der Textilsammlung auf den Containerplätzen bis auf weiteres notwendig machen.“ Die Abgabemöglichkeit auf Recycling-Stationen stehe den Bremerinnen und Bremern aber weiterhin zur Verfügung. Sobald es personell wieder möglich sei, werde man die Leerung wieder fortsetzen. Keine Kleidung mehr in Container einwerfen Die Bremer Stadtreinigung bittet in…

Fridays for Future kehrt mit globaler Protestaktion zurück – Auch in Bremen wird demonstriert

Wegen der Corona-Krise hatte es lange keinen Demonstrationszug der „Fridays for Future“-Bewegung auf den Straßen gegeben. Nun rufen die Klimaaktivisten am Freitag, 25. September, erstmals wieder zum globalen Protest auf – mit Maske und Abstand. Die „Fridays for Future“-Bewegung hat für Freitag, den 25. September, zum globalen Klimastreik aufgerufen. Natürlich seien während der Pandemie derzeit nicht in allen Ländern Streiks auf der Straße möglich, in Deutschland habe man aber die Möglichkeit unter Auflagen zu demonstrieren. An diese wolle man sich halten und weiterhin auf die Klimakrise und deren Folgen aufmerksam machen, heißt es auf der Internetpräsenz. Bremen plant sechs unterschiedliche Routen Um nicht in einem Pulk zu laufen und das Infektionsrisiko somit zu minimieren, wird es in Bremen dieses Mal sechs kleinere Demonstrationszüge geben, die jeweils unterschiedliche Routen laufen. Jeder Demozug behandelt dabei ein unterschiedliches Thema, das im Zusammenhang…

WLAN-Ausbau an 130 Bahnhöfen – Ab sofort kostenloses WLAN am Bremer Hauptbahnhof

Bisher hatte es kostenfreies WLAN von Seiten der Deutschen Bahn nur in deren ICE-Zügen gegeben. Bis Ende des Jahres soll das kostenfreie WLAN außerdem an mehr als 130 Bahnhöfen verfügbar sein. In Bremen ist das Netz bereits ab sofort nutzbar. Wie der Konzern „Deutsche Bahn“ in einer Mitteilung bekannt gab, sollen bis Ende 2020 rund 44 Millionen Euro in den Ausbau der WLAN-Infrastruktur an über 130 Bahnhöfen fließen. Auch die IC-Züge sollen mit dem kostenlosen Netz ausgestattet werden. „Wasser, Strom, WLAN: Internet ist ein Grundbedürfnis. Das gilt für die eigenen vier Wände ebenso wie unterwegs“, sagt DB-Vorstand für Digitalisierung und Technik Prof. Sabina Jeschke. In den ICE-Zügen gibt es bereits seit 2017 kostenlos WLAN. Die wichtigste Voraussetzung für stabiles Surfen im Zug ist jedoch die ausreichende Mobilfunkabdeckung entlang der Bahnstrecken. Der Netzausbau liegt in der Verantwortung der Mobilfunkanbieter und ist klar durch die Bundesnetzagentur vorgegeben:…

Bremer Kinderschule erhält Anerkennungspreis von 5.000 Euro

Für den deutschen Schulpreis, der mit 100.000 Euro dotiert ist, hat es für die Bremer Kinderschule leider nicht gereicht. Trotzdem erhielt die freie Ganztags-Grundschule einen Anerkennungspreis von 5.000 Euro. Die Bremer Kinderschule im Stadtteil Hastedt hat es im Rennen um den Deutschen Schulpreis bis ins Finale geschafft. Den mit 100.000 Euro dotierten Hauptpreis gewann dann jedoch eine Grundschule in Hannover. Dennoch bekam die freie Ganztags-Grundschule, die seit 1993 staatliche Modellschule im bremischen Schulsystem ist, einen Anerkennungspreis von 5.000 Euro. Die Bremer Schule rege die Kinder zu selbstmotiviertem lernen an und die Kinder lernen gemeinsam Gebärdensprache, damit auch Kinder mit Behinderung gut in die Gruppe integriert werden, heißt es in der Begründung. Über den Deutschen Schulpreis Die Robert Bosch Stiftung vergibt den Deutschen Schulpreis seit dem Jahr 2006 gemeinsam mit der Heidehof Stiftung. Er ist der bekannteste und höchstdotierte Preis für gute Schulen…

Kleidung am Uferrand – Einsatzkräfte suchen erfolglos nach Person in der Weser

Wie die Feuerwehr Bremerhaven mitteilt, hatten Passanten am 23. September um 1.50 Uhr am Weserdeich in Höhe des Sail City Hotels Kleidung am Uferrand entdeckt. Eine großangelegte Suche der Rettungskräfte blieb jedoch erfolglos. In Folge des Anrufs rückten die Feuerwehr- und Rettungstaucher der Feuerwehr Bremerhaven aus. An der Suche beteiligt waren wasserseitig der ebenfalls alarmierte Seenotrettungskreuzer Hermann Rodolf Meyer, einen Schlepper und ein Lotsenversetzboot. Landseitig wurde die Suche im Bereich nördlich und südlich der vermuteten Einsatzstelle durch Kräfte der Feuerwehr mit eingesetzten Wärmebildkameras ergänzt. Der Flachwasserbereich vor dem Deich wurde mit zwei Booten vom THW und ebenfalls eingesetzten Wärmebildkameras abgesucht. Nach drei Stunden erfolgloser Suche wurde der Einsatz um 4.50 Uhr abgebrochen. Eingesetzt waren 23 Kräfte der Feuerwehr Bremerhaven und 12 Kräfte vom THW Ortsverband Bremerhaven. Symbolbild: Die Suche nach einer vermeintlich vermissten…

Blumensamen aus dem Kaugummiautomaten – Bremer Familie gewinnt Nachbarschaftspreis

Die Landessieger für den mit je 2.000 Euro dotierten Nachbarschaftspreis stehen fest. Für das Bundesland Bremen gewann eine Familie aus Findorff, die einen alten Kaugummiautomaten kurzerhand umfunktionierte. Für je 50 Cent gibt der Automat nun Saatgutmischungen an die Bremer Nachbarschaft aus. Die Idee ist simpel aber genial. Familie Mai aus Bremen-Findorff hat einen alten Kaugummi-Automaten umfunktioniert: Für 50 Cent spuckt der Automat statt Kaugummis nun kleine Kapseln mit Saatgutmischungen aus. Diese können von der Nachbarschaft nach Herzenslust ausgesät werden und bieten so neuen Lebensraum für Bienen und Insekten. Mit ihrer Idee für den „Naturschutz to go“-Automaten gewann die Familie nun den mit 2.000 Euro dotierten Nachbarschaftspreis. Aus insgesamt über 1.000 Einsendungen aus ganz Deutschland wählte eine Expertenjury für jedes Bundesland einen Sieger. Start für den Publikumspreis Neben den Preisen für die einzelnen Bundesländer ist am 22. September auch die Abstimmung…

Wegen Corona – Schaffermahlzeit 2021 wird abgesagt

Die 477. Schaffermahlzeit, die für den 12. Februar 2021 angesetzt war, wird nicht stattfinden. Das haben das Haus Seefahrt und die Schaffer 2021 am 22. September in einer Mitteilung offiziell bekannt gegeben. Die Absage erfolgte vor dem Hintergrund, dass ein gesundheitliches Risiko für die Gäste, Kapitäne und kaufmännischen Mitglieder ausgeschlossen werden müsse. Die traditionelle Schaffermahlzeit, bei der sich am zweiten Freitag im Februar für gewöhnlich 100 Kapitäne, 100 kaufmännische Mitglieder sowie 100 Gäste aus dem In- und Ausland im Rathaus zusammenfinden, wird 2021 nicht stattfinden. In einer gemeinsamen Sitzung am 21. September wurde lang diskutiert, unter welchen Bedingungen man die Schaffermahlzeit vielleicht doch durchführen könne. Letztlich hätten sich alle Beteiligten aber darauf verständigt, dass ein gesundheitliches Risiko für Gäste, Kapitäne und kaufmännische Mitglieder unbedingt ausgeschlossen werden müsse, heißt es in einer Mitteilung. Deshalb habe…

Digitalisierung vorantreiben – Senat beschließt 15 Millionen für die bremischen Hochschulen

Der Senat hat in seiner Sitzung am 22. September 15 Millionen Euro zur Gewährleistung eines hybriden Wintersemesters 2020/21 und zur strategischen Weiterentwicklung der Digitalisierung an den bremischen Hochschulen beschlossen. Das Geld stammt aus dem Bremen-Fonds. Das Wintersemester 2020/21 soll an den bremischen Hochschulen als sogenanntes „hybrides“ Semester abgewickelt werden, also als ein Mix aus Präsenzunterricht und digitalen Lehrangeboten. Um die technische Ausstattung der Hochschulen, die teilweise schon im Rahmen des Sofortprogramms "Digitale Lehre und Studierendenservices" begonnen hat, weiter voranzutreiben, hat der Senat nun 15 Millionen Euro bereitgestellt. Ungerechtigkeiten in der digitalen Lehre beseitigen Mit dem Geld sollen auch Ungerechtigkeiten innerhalb der Lehre abgefedert werden, die sich aus den unterschiedlichen technischen Ausrüstungen der Studierenden ergeben. Wissenschaftssenatorin Schilling sagte dazu: "Diese [Gerechtigkeit] wollen wir durch eine möglichst…

Unbekannter verletzt 37-Jähringen mit Messer im Gesicht – Polizei sucht Zeugen

Ein unbekannter Mann attackierte am Montagmorgen, 21. September, in Burglesum einen 37-jährigen Bremer. Der Angreifer schnitt seinem Opfer mit einem Messer ins Gesicht und flüchtete in einem weißen Kastenwagen. Die Polizei sucht Zeugen. Wie die Polizei mitteilt, waren sich die beiden Männer am Montagmorgen, 21. September, gegen 8.15 Uhr,  vor einer Bäckerei in der Bremer Heerstraße (Höhe „Am Burger Bahnhof“ aufeinander getroffen. Zunächst soll der unbekannte Täter den 37-Jährigen beleidigt haben und ihn dann mit einem Messer im Gesicht verletzt haben. Anschließend sei der Täter dann zu einem anderen Mann in einen Transporter gestiegen und geflüchtet. Der verletzte Bremer wurde in ein Krankenhaus gebracht und notoperiert. Täter-Duo fuhr weißen Kastenwagen mit Aufschrift Die Polizei ermittelt wegen schwerer Körperverletzung und sucht nach weiteren Hinweisen aus der Bevölkerung. Der Angreifer und sein Fahrer sollen in einem weißen Kastenwagen, vermutlich ein Renault…

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