Archive - Mittwoch, 13. November 2019
Großeinsatz gegen Schleusungskriminalität – Bundespolizei führt 38 Durchsuchungen durch
Die Bundespolizeiinspektion "Kriminalitätsbekämpfung Hamburg" hat im Auftrag der Staatsanwaltschaft Osnabrück am 13. November mit 510 Einsatzkräften einen Haftbefehl und 38 Durchsuchungsbeschlüsse in Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz vollstreckt.
Wie die Polizei in einer Mitteilung bekannt gab, richteten sich die Maßnahmen gegen eine Tätergruppe, die unter dem Verdacht steht, insbesondere ukrainische Staatsangehörige im Ausland anzuwerben, sie nach Deutschland einzuschleusen und sie illegalen Beschäftigungen zuzuführen. Den Beschuldigten wird zudem vorgeworfen, die eingeschleusten Personen mit gefälschten EU-Ausweisen ausgestattet und bei der Anmeldung bei Behörden und Sozial- bzw. Rentenversicherungsträgern unterstützt zu haben. Anschließend sollen sie die Personen durch eine eigens betriebene Arbeitsvermittlungsagentur an verschiedene Firmen vermittelt und ihnen Wohnungen im Umkreis der Firmen besorgt haben.…
Rechtsausschuss-Vorsitzender Stephan Brandner abgewählt – Senatorin Schilling unterstützt die Entscheidung
Der AfD-Abgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, wurde aufgrund mehrerer umstrittener Äußerungen und Ausfälle abgewählt. Bremens Senatorin für Justiz und Verfassung, Claudia Schilling, begrüßt die Entscheidung des Ausschusses. Sie bezeichnete die Entscheidung als ein klares und nötiges Signal gegen Hass und Hetze.
Es ist das erste Mal in der 70-jährigen Geschichte des Deutschen Bundestags, dass ein Ausschuss seinen Vorsitzenden feuert. Mit mehreren umstrittenen, teils antisemitischen Äußerungen hatte er den Unmut anderer Parteimitglieder auf sich gezogen. In einer Stellungnahme bezeichnete Bremens Senatorin Claudia Schilling die einstimmige Abwahl Brandners als „ein klares und nötiges Signal gegen Hass und Hetze.“
Bundesverdienstkreuz ein „Judaslohn“
Nach dem Anschlag von Halle twitterte Stephan Brandner Sätze wie „Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?“, die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Rockmusiker…
Nachtzuschlag entfällt ab 2020 – Senat beschließt 1,4 Millionen Euro Unterstützung für den ÖPNV
Der Bremer Senat hat am 12. November erste Beschlüsse gefasst, um den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver zu gestalten. Dazu gehören der Wegfall des Nachtzuschlags sowie ein konstanter Preis der Stadttickets. Auch JobTickets sollen ab 2020 einfacher zu erwerben sein. Für die Umsetzung der Maßnahmen stellt der Bremer Senat rund 1,4 Millionen Euro zur Verfügung.
Ab 2020 wird es keinen Nachtlinienzuschlag mehr geben das teilte der Bremer Senat am 12. November in einer Mitteilung mit. Bislang müssen alle Fahrgäste, die nach Mitternacht mit den Öffentlichen unterwegs sind einen Aufpreis von einem Euro bezahlen. Weiterhin sollen die Preise der Stadttickets im kommenden Jahr weiterhin stabil bleiben. Derzeit kostet das Stadtticket, welches man beispielweise als Empfänger von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe beim Amt für Soziale Dienste erhält, im Monat 38,90 Euro für Erwachsene und 30,30 Euro für Kinder. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen stellt der Bremer Senat…