Archive - Donnerstag, 9. November 2017

November 2017
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Regelungen für Social Bots – Justizministerkonferenz übernimmt Bremer Vorschlag

Ein Vorschlag von Justizsenator Martin Günthner stieß auf der Herbstkonferenz der Justizminister in Berlin auf Zustimmung. Günthner will Tweets und Posts von sogenannten Social Bots zukünftig als solche deklarieren lassen.   Die Justizminister aller Bundesländer trafen sich heute, 9. November, in Berlin um über aktuelle Themen und Probleme im Bereich der Justiz zu diskutieren. Ein Vorstoß zum Thema Social Bots von Senator Günthner wurde dabei begrüßt. Er möchte zukünftig automatisierte Nachrichten auf sozialen Netzwerken deutlich von anderen, persönlich verfassten Nachrichten abheben und damit andere Nutzer warnen.   "Social Bots gefährden die Meinungsbildung" „Erstellt ein Roboter einen Tweet oder einen Post, muss die Nachricht also eine Art Siegel ‚automatisch erstellt und versandt‘ tragen“, erklärt Justizsenator Günthner. Social Bots werden vermehrt auf Internet-Plattformen genutzt, um politische Diskussionen mit Meinungsäußerungen zu beeinflussen.…

Öffnungszeiten an Heiligabend – Supermärkte entscheiden selbst

Da Heiligabend dieses Jahr auf einen Sonntag fällt, kommt es bei den Öffnungszeiten von Einkaufsläden zu teilweise komplizierten Regelungen. Viele Supermarkt-Betreiber haben sich für eine Schließung an Heiligabend entschieden.   Das aktuelle bremische Ladenschlussgesetz sieht es vor, dass bei einem auf einen Sonntag fallenden Heiligabend manche Einkaufsläden maximal drei Stunden und nur bis 14 Uhr geöffnet haben dürfen. Dies gilt für Betriebe, die Backwaren vertreiben, Verkaufsstellen für Blumen, Pflanzen oder Weihnachtsbäume sowie Zeitschriftenhändler. Läden an Flughäfen und Bahnhöfen weichen davon ab. Dort können die Verkaufsstellen bis 17 Uhr öffnen.   Die meisten Supermärkte bleiben zu Für Supermärkte gilt eine Verordnung aus dem Jahre 1961. Diese erlaubt es, Märkte für maximal zwei Stunden an einem sonntägigen Heiligabend zu öffnen. Von dieser Möglichkeit distanzieren sich aber bereits viele Supermarkt-Ketten. Rewe und Penny wollen in ganz Deutschland…

Offener Brief an Claudia Bogedan – Schulelternsprecher der Grundschule Delfter Straße beklagen anhaltende Missstände

Mit einem offenen Protestbrief machen die Eltern der Schüler der Grundschule Delfter Straße in Huchting auf die Missstände der Einrichtung aufmerksam. Sie fordern ein Gespräch mit Bildungssenatorin Bogedan.   „Der Zustand ist sowohl für unsere Kinder, als auch für alle an der Schule tätigen Personen, unerträglich!“ So beschreibt Lucie Horn, stellvertretende Schulelternsprecherin der Grundschule, die aktuelle Situation der Bildungseinrichtung an der Delfter Straße. Im diesjährigen Sommer begannen nach langer Planung die Umbauten zu einer Ganztagsschule, fertig sind die Bauarbeiten noch nicht. Besonders die fehlende Mensa sorgt für Unmut unter den Eltern.   Fehlende Mensa sorgt für Probleme Der Ganztagsbetrieb wurde im Sommer 2015 aufgenommen, es fehlte jedoch die Mensa und weitere Räumlichkeiten, die einen flüssigen Ablauf ermöglichen. Dadurch mussten die Schüler in die Mensa des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums ausweichen, was durch die Enge und Lautstärke…

Zwei Verletzte bei Brand in Oslebshausen – Keller eines Mehrfamilienhauses in Flammen

Bei einem Feuer in einem Mehrparteienhaus im Randweg wurden gestern Abend, 8. November, zwei Bewohner verletzt. Der Brandherd lag im Keller des Gebäudes, der Grund für den Ausbruch des Feuers ist noch nicht geklärt.   Gegen halb sechs gingen mehrere Notrufe über eine starke Rauchentwicklung in einem dreigeschossigen Mehrfamilienhauses in Oslebshausen bei der Feuewehrdienststelle ein. Aus dem Kellerbereich des Hauses quoll dunkler Rauch hervor. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich noch Personen im Wohnhaus. Ein Trupp der Brandbekämpfer kümmerte sich um das Feuer im Keller, zwei weitere Trupps suchten und retteten Anwohner des Gebäudes.   Zwei Bewohner ins Krankenhaus eingeliefert Zwei Personen mussten durch die Einsatzkräfte aus ihren Wohnungen gerettet werden, sie wurden in Bremer Kliniken gebracht. Der Rauch im Keller ging von brennendem Gerümpel aus, welches bis um viertel nach sechs gelöscht werden konnte. Wie es zu dem Brand kommen konnte, ist noch nicht geklärt. Die…

Schlägerei vor Landgericht – Prozess um Mord an 15-jährigem Syrer

Eine Gerichtsverhandlung im Landgericht wurden von einer Schlägerei zwischen den Familienmitgliedern der beteiligten Prozessparteien überschattet. Bei der körperlichen Auseinandersetzung wurde auch ein Beamter verletzt, Einsatzkräfte konnten die Situation rasch unter Kontrolle bringen.   Im Landgericht wurden am Mittwoch, 8. November, die Verhandlungen um den Mord an einem 15-jährigen Syrer weitergeführt. Der Jugendliche wurde in Lüssum von drei Tatverdächtigen geprügelt und erlag seinen Verletzungen. Während einer Pause der Verhandlung kam es zu einer Schlägerei zwischen den Familienmitgliedern der beteiligten Parteien, wobei eine Person durch Fäustschläge verletzt wurde.   Verhandlung mussten ausgesetzt werden Auch ein Polizeibeamter wurde leicht verletzt, konnte seinen Dienst aber fortführen. Eine prozessbeteiligte Frau erlitt durch den Aufruhr und die Hektik einen Schwächeanfall und musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Durch den Eingriff der Polizeikräfte…