Regelungen für Social Bots – Justizministerkonferenz übernimmt Bremer Vorschlag

09. 11. 2017 um 17:33:30 Uhr | BremenNews-Redaktion
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Ein Vorschlag von Justizsenator Martin Günthner stieß auf der Herbstkonferenz der Justizminister in Berlin auf Zustimmung. Günthner will Tweets und Posts von sogenannten Social Bots zukünftig als solche deklarieren lassen.
 
Die Justizminister aller Bundesländer trafen sich heute, 9. November, in Berlin um über aktuelle Themen und Probleme im Bereich der Justiz zu diskutieren. Ein Vorstoß zum Thema Social Bots von Senator Günthner wurde dabei begrüßt. Er möchte zukünftig automatisierte Nachrichten auf sozialen Netzwerken deutlich von anderen, persönlich verfassten Nachrichten abheben und damit andere Nutzer warnen.
 

“Social Bots gefährden die Meinungsbildung”

„Erstellt ein Roboter einen Tweet oder einen Post, muss die Nachricht also eine Art Siegel ‚automatisch erstellt und versandt‘ tragen“, erklärt Justizsenator Günthner. Social Bots werden vermehrt auf Internet-Plattformen genutzt, um politische Diskussionen mit Meinungsäußerungen zu beeinflussen. Aktuell existieren keine Vorschriften bezüglich der Nutzung von solchen Bots. Dies soll nun geändert werden. Auf Initiative der Bremer Justiz sollen alle automatisierten Nachrichten kennzeichnungspflichtig sein. „Social Bots gefährden mit Manipulation und Täuschung das Funktionieren der demokratischen Meinungsbildung“, so Günthner.
 

Zunahme von Hasskommentaren

Auch das Thema “Hate Speech” wurde besprochen. Die Justizminister der Länder sind besorgt über die Zunahme der Hasskommentare im Internet. Daher sehen sie es als Notwendigkeit an, eine konsequente Strafverfolgung durchzusetzen, damit sich Täter im Internet nicht im rechtsfreien Raum wähnen. Erfahrungen zeigten, dass die Anonymität des Netzes zur Begehung von Straftaten genutzt wird, betonte Justizsenator Günthner.
 
Foto: Martin Günthners Vorschlag zur Kennzeichnung von Nachrichten von Social Bots fand auf der Konferenz Anklang.
Quelle: Senatspressestelle





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