Linnert begrüßt Grundsteuer-Urteil – „Aktuelles Verfahren extrem ungerecht“

11. 04. 2018 um 11:19:12 Uhr | BremenNews-Redaktion
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Bürgermeisterin Karoline Linnert ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer zufrieden. Für sie ist die Reform längst überfällig und ein Schritt hin zu einem gerechten Verfahren. Dennoch betont sie: „Die Kommunen sind auf diese Einnahmequelle angewiesen.“
 
Für Bürgermeisterin Linnert ist das Urteil auch eine persönliche Genugtuung. „Ich setze mich seit zehn Jahren für eine Reform der Grundsteuer ein, das aktuelle Verfahren ist extrem ungerecht“, so Linnert. Ähnlich sieht es nun auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Bis Ende 2019 ist eine Reform des Bundesgesetzes gefordert, auch Bremen will sich weiterhin auf Länder- und Bundesebene konstruktiv an der Erarbeitung einer neuen Grundsteuer-Reform beteiligen.
 
Aktuelles Problem der Steuer: Besitzer alter Immobilien müssen deutlich weniger bezahlen als Eigentümer neuere Gebäude. Beispielsweise musste 2009 für ein 140 Quadratmeter großes und 300.000 Euro wertiges Reihenhaus in Schwachhausen weniger Grundsteuer gezahlt werden als für ein halb so großes Appartement in der Vahr mit dem Wert von 100.000 Euro.
 
„Es geht nicht um die Erhöhung der kommunalen Einnahmen, sondern um ein gerechtes Verfahren“, erklärt Linnert. Dabei fordert sie auch, dass Bund und Länder schnell handeln. Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für alle deutschen Städte, alleine in Bremen spülte die Steuer 166 Millionen Euro in die klammen Kassen der Stadt.
 





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